Das Privatisierungsmonster frisst jetzt auch am Bund!

Quelle: http://www.bahnvonunten.de

Die Grafiken sollen das argentinische Streckennetz von 1989 (vor der Privatisierung) und das von 2001 zeigen. Die übrigen Strecken waren wohl nicht rentabel genug…

Das Sommerloch der Presse wird gefüllt mit einem Herren, der sich Studien und Genforschungsergebnisse ausdenkt, um ein Buch zu schreiben, einem Wetterfrosch, der vor Gericht steht, Hausfassaden von vor 3 Jahren und diversem Menschenhandel bei Sportkonzernen.

Was aber fast völlig untergeht und auf wenige Randnotizen beschränkt bleibt (gesteuert oder nicht), ist ein Riesendeal zwischen Privatfirmen und dem Staat:

Die Privatisierung der Autobahnen hat begonnen, und der Staat fängt an macht damit weiter, irgendwelchen Bonzen die Taschen zu füllen. Mit MEINEM Geld.

Bezeichenenderweise werden natürlich nur die Streckenabschnitte verkauft überschrieben, die durch die (bis jetzt nur) LKW- Maut lukrativ sind.

Die Verträge sind gewitzterweise denn auch laut „Monitor“ so geartet, das

1. der Staat weiterhin die Verlustrisiken trägt,

2. er am Gewinn aber natürlich nicht beteiligt wird, und falls der Gewinn ausbleibt,

3. wieder Nummer 1. eintritt, und damit das keiner merkt,

4. die Vertragsunterlagen ganze Regale mit Ordnern füllen.

Betroffen sind bis jetzt einzelne Abschnitte auf der A1, A4, A5, A8, A9 und der A45. Und das, obwohl selbst ein Gutachten vom Bundesrechnungshof angeblich aussagt (wieder „Monitor“), dass der Staat wieder nur ´reinbuttern wird. Und zwar dutzende Millionen.

Nix gelernt in den vergangenen 20 Jahren?

Ich befürchte, dass sich folgendes Szenario ergibt:

-Die Maut geht wegen der Gewinnzusage irgendwann komplett an den Betreiber

-Der baut (jetzt schon) vertragsgemäß aus und wird eine Erhöhung/ Erweiterung der Mautdurchsetzen. Die Lobby dazu hat er ja bereits, sonst währen die Konzerne nicht schon im Geschäft.

-Die PKW- Maut wird kurz- bis mittelfristig eingeführt, um den Gewinn zu maximieren die Betriebskosten zu decken.

-Nach dem Ausbau der Autobahnen werden irgendwelche Vertragsklauseln greifen (vielleicht in Ordner 187, Seite 355 ff.), so dass der Bund trotzdem die Instandhaltung übernehmen muss, weil gerade leider genau DIESE Schäden nicht abgedeckt werden.

-Optional darf der Bund aber auch die Betreiberfirmen für die Instandhaltung bezahlen.

Immerhin betreibt der Bund für die Firma „Toll Collect“ (u.a. Siemens) ja wohl ein Spitzenmodell an Geldgenerierung. Es funktioniert also herrlich. Also, für die Privaten. Denn diese Firma muss wahrscheinlich mehrere Mitarbeiter beschäftigen, die die Geldhaufen im Keller regelmäßig umschichten, damit sie keine Stockflecken bekommen.

Die weniger lukrativen Strecken bzw. die Abschnitte, die mehr kosten, als sie an Maut einbringen, bleiben natürlich staatlich. Die Herren Kapitalisten sind ja nicht so blöd wie unsere Gipsköpfe im Parlament. Für die werden die verbliebenen staatlichen Autobahnen im Verhältnis noch teurer im Unterhalt, da die Strecken, die jetzt noch finanziellen Ausgleich bringen, dann wegbrechen.

Dass sowas bestimmt wieder auf Jahre hinaus den Staat Milliarden kosten und im Endeffekt viel teurer als der komplett selbst durchgeführte Unterhalt der Autobahnen wird, ist abzusehen. Selbst für Menschen ohne jede Grundkenntnis der Sache. Man muss nur lesen können. Dafür gibt es nämlich in der Vergangenheit schon zu viele Beispiele dieser Art, die allesamt im Nachhinein für großen Katzenjammer gesorgt haben. Zum Beispiel das noch laufende Verfahren des Bahn- Börsenganges, das jetzt schon für Schlagzeilen sorgt.

Als Vergleich dazu schreibt z.B. bahnvonunten.de:

„Wohin neoliberale Politik, Ausplünderung und Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe führen, das lässt sich besonders deutlich in Argentinien sehen. Darauf weist die argentinische Kampagne  „Salvemos al tren“ (etwa: „Rettet die Bahn“) hin.

Seit Ende der 80er Jahre haben sich hier mehrere Kapitalgruppen die ehemalige Staatsbahn aufgeteilt und weitgehend zugrunde gerichtet. Der Staat hat all dies mit üppigen Subventionszahlungen für die neuen Besitzer gefördert.

Als Begründung für die Einleitung der Privatisierung wurde Ende der 80er Jahre angeführt, die Bahn sei „defizitär“. Zieht man die inzwischen an die Privatbahnen entrichteten staatlichen Subventionen zusammen, so hat sich dieses „Defizit“ inzwischen verdreifacht.“

Das es hierzulande auch schon praktiziert wird, die Zahlen auf Biegen und Brechen zu schönen, sieht man auch daran, dass von ehemals 380.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn noch etwa 180.000 geblieben sind. Wegen der hübscheren Bilanzen. So kommt es, dass man mittlerweile für das Ausstellen einer Fahrkarte durch einen Mitarbeiter einen Aufschlag zahlt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ich bezahle schon dafür, dass ich eine gebührenpflichtige Dienstleistung (den Transport mit der Bahn) bezahlen darf! Nicht nur die Leistung selbst, sondern schon die „Eintrittskarte“ für die Leistung kostet etwas. Hinzu kommt, dass anscheinend auch die Ausbildung der Schalterlinge auf der Strecke bleibt: Tests haben ergeben, dass die gleiche Fahrt bei unterschiedlichen Mitarbeiten auch unterschiedlich teuer ist. Tolle Wurst! (Diese Erfahrung habe ich selbst auch schon machen dürfen, war aber davon ausgegangen, dass es ein Einzelfall war.) Und für den Automaten braucht man als junger Mensch schon Abitur oder ausgiebige Praxis. Ach ja: Und eine Geldkarte, da viele Automaten schon kein Bares mehr annehmen. Die älteren Mitbürger sollten vielleicht gleich ein Taxi nehmen oder schwarz fahren…

Wo noch gespart wird, um die Bilanzen des laufenden Jahres auf Kosten der Zukunft zu schönen, sah man bei der Berliner S-Bahn:

Die Belegschaft wurde ausgedünnt, Gelder zur Kapitalerhöhung für die DB abgezogen, und um noch mehr abzusahnen zu optimieren, wurden die teuren Wartungen auf ein Minimum reduziert und die Intervalle verlängert, so dass im Juli 2009, als mal jemand „richtig“ nachschaute (nämlich das Eisenbahn- Bundesamt), „auf einmal“ der Zustand der Bahnen so mangelhaft war, dass es nicht einmal mehr (oder gerade deswegen keine) Reservezüge gab, die die Ausfälle hätten ausgleichen können.

Auch sonst rudern viele Kommunen, die vor -zig Jahren hellauf begeistert von der Privatisierung waren, in letzter Zeit oft kleinlaut zurück. Denn der Beweggrund ist oft der gleiche gewesen: Durch die Überschreibung irgendwelcher kommunalen Leistungen ging man den schubweise fällig werdenden Kosten für umfangreiche Sanierungen oder Neuerschließungen aus dem Weg. Stattdessen war der Kämmerer wie auf Droge bei der Aussicht, diese Kosten auf viele Haushaltsjahre verteilen zu können. Dass die Privaten die gleichen Arbeiten nicht nur (fast) genauso teuer bezahlen müssen, sondern noch einen Arschvoll Teilhaber befriedigen, sprich: jährlich auszahlen müssen, und die Sache dadurch insgesamt eigentlich nur teurer werden kann, weiß zwar klein Sören aus der Grundschule, nicht aber die in Wahlperioden denkenden Politiker.

So ging es denn auch z. B. in Bremen mit dem Abwassersystem schief:

1999 privatisiert, sind die Gebühren in deŕ folgenden Zeit um 30% gestiegen. Laut TAZ kann der Privatfirma in Sachen überhöhte Gebühren aber nichts passieren, falls das Kartellamt einschreiten sollte: Die Stadt garantiert der Firma vertraglich die festgelegten (überhöhten) Gebühren. Sollte nun ein Gericht sie für zu hoch befinden – Ratet mal, wer die Verluste dann aufstockt?

Dass die Gebühren so hoch werden, musste für Menschen mit etwas marktwirtschaftlichem Verstand eigentlich klar sein, da die neue Gesellschaft z.B. jetzt Mehrwertsteuer abführen musste. Und 15 Millionen Mehrwertsteuerabführung sowie zusätzlich etwa 15 Millionen Eumel an Gewinnausschüttung an die Anteilsinhaber (außer der Stadt Bremen, die zwar etwa 25% der Anteile hält, aber vertraglich geregelt doch nichts vom Gewinn bekommt!) wollen schließlich erst einmal durch Abwassergebühren kompensiert werden!

Bei der aktuellen Debatte um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung z.B. in Hamburg kann man per sé davon ausgehen, dass die Wasserpreise steigen werden: Etwa 80% der Kosten sind Fixkosten aufgrund von Betrieb und Unterhalt der Gewinnungsanlagen und können nicht einfach „optimiert“ werden. Steigerung des Profits (was private Unternehmen natürlich anstreben) ginge also nur durch höhere Preise oder Senkung der Qualitätsstandarts. In den Niederlanden, die sich von staatlicher Seite her ausgiebig mit dem Thema beschäftigt haben, wurde diese Möglichkeit daher per Gesetz ausgeschlossen. ( hier nachzulesen )

In einem Artikel in „Neues Deutschland “ kann man nachlesen, wie die Stadt Dresden den Privatisierungsweg zurückrudert. Gründe u.a. : „Vor zwölf Jahren dachte man in Dresden anders. Damals wurden 45 Prozent des Versorgers an Töchter der Energieriesen EnBW und E.on verkauft. Die Stadt strich 82 Millionen Euro ein, hat seither aber Gewinnanteile von 203 Millionen Euro an die Miteigentümer überwiesen – Geld, das man selbst gebraucht hätte.“ ( Artikel Neues Deutschland ).

Gesammelte Erfahrungen auch im Ausland mit der „Wasserprivatisierung“ kann man in Kurzform auch eindrucksvoll auf dieser Seite nachlesen.

Also das alte Schema: Jetzt die Sanierung / die Neuinvestition umgehen, zusätzlich den Verkaufspreis einstreichen –> in DIESEM Etat ein satter Gewinn.

Die folgenden Jahrzehnte entsprechende Summen für die Inanspruchnahme der ursprünglich eigenen Leistungen bezahlen –> jährliche Kosten, die sich über die Jahre vervielfachen.

Den Vertrag bei „erkennen“ der Nachteile auflösen mit entsprechenden Entschädigungen der Privaten –> die Verkaufssumme plus X geht wieder weg.

Als Bürger merken, dass man von Politikern und Spekulanten abgezogen wurde –> Unbezahlbar.

In dieser Art gibt es noch viele andere Beispiele. Aber die Politik wird einfach nicht müde, unser Geld zu verbrennen. Um kurzfristig auf dem Papier Steuern zu sparen und sich als „Retter der Steuerkasse“ feiern zu lassen, geben sie heute schon die Steuern von morgen und übermorgen aus.

Wenn es so einfach ist, die laufenden Kosten eines Kommunalbetriebes zu optimieren, das es jeder dahergelaufene Spekulant angeblich kann, warum macht man es dann nicht selbst?

Aber da zumeisst die Kosten gar nicht gesenkt werden können, wenn der Private die gleiche Leistung bringen soll wie die öffentliche Hand, dieser aber auch noch zusätzliche Gewinne generieren muss, kann das nicht billiger werden. Alles andere ist Schönrechnerei.

Aber das wird der Bund, der jetzt fleissig Autobahnen verkauft, um kurzfristig den 3-Spurigen Ausbau nicht bezahlen zu müssen, wohl erst 2-3 Legislaturperioden später zugeben. Ist aber den Verantwortlichen egal, denn die werden eh‘ nicht wiedergewählt. Wegen der Atomsache. Hat auch kurzfristig einer Menge Leuten viel Geld gebracht.

Mein Geld.

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Firefighter, Kittyowner, Bagpipeplayer. Querulant. Manchmal bissig, aber im Großen und Ganzen handzahm. Die Themen hier: Feuerwehr - Rettungsdienst - Alltag .
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