Erst fragen, dann helfen?

Neulich bin ich auf eine Pressemitteilung zu einem Urteil des VG Braunschweig gestossen. Hier wird darauf hingewiesen, dass man bei technischen Hilfeleistungen, wie Keller auspumpen, nicht unbedingt davon ausgehen kann, dass der Eigentümer auch den Feuerwehreinsatz bezahlen muss.

Im konkreten Fall wurde von einem Mieter die Feuerwehr gerufen, weil aufgrund eines Pumpenschadens über 10cm Wasser im Keller standen. Die Rechnung über diesen Einsatz, die an den Hauseigentümer ging (der ja nicht nur für das Gebäude und die Haustechnik verantwortlich ist, sondern eigentlich auch das größte Interesse an der Schadensbegrenzung haben sollte), wurde von diesem abgelehnt, da er den Feuerwehreinsatz nicht angefordert hat. Und das Gericht bestätigt das: Die Feuerwehr könne nicht automatisch davon ausgehen, dass der Einsatz im Interesse des Vermieters sei, dessen Schaden begrenzt wird. (Dass hier anscheinend auch unverhältnismäßige Kosten in Rechnung gestellt wurden, ist eine andere Baustelle)

An diesem Beispiel zeigt sich mal wieder, dass es für uns nicht reicht, einfach nur helfen zu wollen. Leider müssen wir uns auch mit Haftungsrecht, Schadenersatzansprüche und mehr auskennen.

Bei der BF haben wir es einfach: Eine Rechtsabteilung, die sich nur mit diesen Winkelzügen beschäftigt, gibt uns genaue Anweisungen. Meistens jedenfalls. (Was hier aber noch bei z.B. der Beseitigung von Ölspuren verkehrsrechtlich auf uns zukommen könnte, wird von den meisten Kollegen -noch- ins Reich der Fabeln verwiesen)

Trocknes, aber notwendiges Thema bei der Feuerwehr: Rechtsgrundlagen

Wir haben Arbeitsauftrags- Formulare zur Hand, machen Datenabgleiche mit der Polizei oder dem Kraftfahrtbundesamt, und wenn es auch nur den Anschein hat, rechtlich Probleme geben zu können, holen wir den Wachabteilungsleiter, der sich aus seiner Stellenbeschreibung heraus schon ganz gut damit auskennt. Kommt natürlich auch daher, dass es in einer Großstadt täglich mehrfach zu solchen Einsätzen kommt. Auch bei der FF, bei der ich noch tätig bin, ist aufgrund des recht hohen Einsatzaufkommens das Führungspersonal für diese rechtlichen Fallen zumindest sensibilisiert.

Aber wie ist das bei einer Wehr, die 5 Einsätze im Jahr hat? Und alle zwei Jahre mal einen solchen „Arbeitsauftrag“ erhält? – Die fallen voll drauf rein. Da kommen die Kollegen an, machen den Keller leer, weil das Wasser natürlich an die Bausubstanz geht (und der Eigentümer nach Murphy’s Gesetz nicht zu erreichen ist), flitschen den Keller noch aus, so dass er sauberer als vorher ist- und wenn der „Geschädigte“ sich ein wenig auskennt, guckt die Feuerwehr in die Röhre. Wird womöglich noch herangezogen, wenn bei dem Einsatz eine Vase umgefallen ist. Hat man da noch Lust?

Der Vermieter in diesem Fall wird sich natürlich freuen: Die Zeche zahlt, wenn überhaupt, der Mieter, der in gutem Glauben gehandelt hat und jetzt sauer auf die Feuerwehr ist, der Vermieter selbst hat den Schaden schnell begrenzt bekommen (wie lange dauert es eigentlich nachts auf dem Lande, bis man einen Notdienst mit Pumpe vor Ort hat?), und der Rest geht ihn nichts an.

Vor dem Arbeiten erst mal in Ruhe das Rechtliche checken

Eigentlich darf man die Konsequenzen aus diesem Urteil gar nicht ziehen. Sonst müsste man bei z.B. einem PKW- Brand erst mal auf den Besitzer warten, damit der den Auftrag unterschreibt. Vielleicht will er ja selbst löschen. Und bei Ölverlust an Fahrzeugen? Kommen die Besitzer demnächst auch damit durch, wenn sie behaupten, sie hätten lieber privat eine Firma beauftragt? Dürfen wir jetzt noch ohne Rückfrage an die Wohnungsbaugesellschaft (die am Wochenende und nachts natürlich sofort erreichbar und in 10min vor Ort ist) an Häusern bei Sturmschäden tätig werden?

Am Besten sperren wir einfach nur noch ab, wenn keine Menschen gefährdet werden. Sicher ist sicher. Nicht, dass wir noch verklagt werden.

Advertisements

Über firefox05c

Firefighter, Kittyowner, Bagpipeplayer. Querulant. Manchmal bissig, aber im Großen und Ganzen handzahm. Die Themen hier: Feuerwehr - Rettungsdienst - Alltag .
Dieser Beitrag wurde unter Feuerwehr und Rettungsdienst abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu Erst fragen, dann helfen?

  1. Lexy schreibt:

    Hier muss man aber drauf achten, dass dies Ländersache ist in den jeweiligen Landesgesetzen nochmal speziell steht.

    Jedoch wie oft stellen wird eigentlich eine Rechnung gestellt?
    Bei der Oma Ilse, die fleissig Kuchen & Kaffee verteilt und deren Keller 25cm Wasser steht, doch nicht.

    Beim Michael Müller, Mitte20 mit 20mm Wassersäule im Keller? Da er es offensichtlich alleine schafft, hauen wir doch sofort wieder ab, also auch hier nicht unbedingt ne Rechnung, es seih den es war eine mutwillige Alarmierung.

    Beim PKW? Da übernimmt dies doch die Haftpflichtversicherung, also da kann man ruhig eine Rechnung stellen.

    Also Rechnung stellen ist doch gerade etwas, wo man auch Mensch bleiben sollte.

    • firefox05c schreibt:

      Das FSHG lautet, was die Zuständigkeit bei solchen Hilfeleistungseinsätzen angeht, in fast allen Ländern gleich: „Arbeitseinsätze“ werden nicht von der Allgemeinheit übernommen.
      In Zeiten knapper Kassen wird von unserem Stadtkämmerer daher verstärkt gefordert, möglichst viel kostenpflichtig zu machen. Dazu zählen dann nicht nur die 2cm bei Oma Krause, die Kuchen verteilt (so nett das dann auch ist…), sondern auch
      -Ölbeseitigung, wenn der Verursacher auszumachen ist
      -Sturmschäden am Dach (Dachziegel u. dergl.)
      -Beseitigung von Lawinen
      -Beseitigung von Wespennestern
      -Sicherung von maroden Fassadenteilen
      -mehrfache Fehlalarme von Brandmeldeanlagen
      und anderes. Und da schreiben wir oft Berichte für spätere Rechnungen!
      Hier liegt es auch nicht in unserem Ermessen, ob wir den Einsatz weitergeben oder nicht: Der Einsatz steht im Computer der Leitstelle, also wartet das Rechnungsamt auf die Daten zur Fertigung einer Rechnung. (Ob der „Kunde“ das an eine Versicherung weitergeben kann, ist dann seine Sache.)
      Das geht mittlerweile so weit, dass wir eine Gefährdung des Straßenverkehrs nachweisen müssen, um Ölspuren, die durch den ÖPNV verursacht wurden, beseitigen zu dürfen, da die Beseitigung einer simplen „Verschmutzung“ (z.B. auf einer Busspur) durch die Verkehrsbetriebe selbst gemacht wird.

      @Eric: So überzogen finde ich das Beispiel mit dem PKW- Brand garnicht: Steht der geparkt am Straßenrand, geht es eigentlich nur um einen Umweltschutz- Einsatz. Denn du sagst es: der PKW ist eh´ Schrott. Dann könnte jemand auf die Idee kommen, dass eine Anzeige wegen unerlaubter Schadstoff- Emission (Brandrauch) billiger ist als der Einsatz der Feuerwehr. Denn wenn das Auto nicht angemeldet ist, ist es auch nicht versichert, und der Besitzer zahlt selbst.

  2. Eric schreibt:

    Das Beispiel mit dem PKW-Brand halte ich für ein schlechtes, wenngleich natürlich gewollt überzogenes.

    Konkreter geht es ja hier um Einsätze, die nicht unbedingt der Feuerwehr bedürfen.

    Der Konkrete Fall ist da schon eher ein passendes Beispiel. Wenn Omi und Opi 2cm Wasser im Keller haben, werden wir sicherlich schon vorher Fragen ob wir das Absaugen sollen, weil eventuell (liegt ja nicht in unserer Hand) dadurch die Einsatzkosten auf sie zukommen könnten und verweisen dabei natürlich auf entsprechende Firmen.

    Beim PKW-Brand geht es ja viel mehr darum, wirklich Sachwerte und Menschen zu schützen – jetzt mal auf die Ausbreitung bezogen, denn meistens ist der PKW bei Ankunft ja eh ein Fall für den Schrottplatz.

  3. Genauso müsste man im Rettungsdienst eigentlich zuerst und vor der Behandlung nach der Versichertenkarte fragen. Aber das macht ja auch keiner.

    • firefox05c schreibt:

      Im RD Deutschland sind wir aber in der glücklichen Lage, dass durch die Versicherungspflicht fast alle Patienten auch eine Versicherung haben. Bei Ausländern hast du allerdings Recht: Der Besuch aus Kasachstan wird u. U. nicht zahlen! 🙂
      Aber auch hier wird geschaut, wo man den Kunden heranzieht: Hier ist es z.B. so, dass, wenn jemand den Rettungsdienst ruft und dann die Mitfahrt verweigert (das berühmte „Heben Sie mir doch bitte mal die Zeitung auf“ oder „Können Sie mein Asthmaspray aus der Apotheke holen“), eine Rechnung geschickt bekommt. Allerdings nur, wenn er selbst der Anrufer ist.

      • Das mit der Versicherung ist schon richtig. Allerdings zahlen einige Krankenkassen mittlerweile nur noch, wenn dem RD alle Versicherungsdaten inklusive Versicherungsnummer vorliegen. Sobald man einen Patienten hat, der seine Versichertenkarte, aus welchem Grund auch immer, nicht dabei hat wird es dann schon wieder schwierig. Bei mir hier in der Gegend kommen dann noch viele Touris dazu, was dann bei der Abrechnung auch immer so eine Sache ist. Zwar lassen wir uns dann in der Regel Kostenübernahmeerklärungen unterschreiben und machen uns bei Gelegenheit Kopien vom Perso, aber manchmal hilft das auch nicht unbedingt.

  4. Avarion schreibt:

    Da kann man ja nur hoffen das irgendwann mal das Haus des Richters brennt und ihr erst einmal in Ruhe den Papierkram macht 😀

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s