Jetzt auch in NRW: Winterdienst mit Sondersignal!

In Baden- Württemberg gibt es das schon länger: Man steht im Winter- Stau auf der A8, von hinten kommt Blaulicht und man hört das Martinhorn. Polizei? Feuerwehr? – Nö: Es rauscht ein Pökelpanzer der Autobahn- Meisterei vorbei. Mit Tröte und Rettungs- Transparent.

Demnächst auch auf Salzstreuern zu finden

Als Feuerwehrler wird man sich fragen: „Sind die doof? Wieso dürfen die das? Stehen die neuerdings auch im Sonderrechts- Paragraphen?“

Na gut, dann mal rein ins trockne Gesetzes- Gestrüpp:

Nun, der Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung befreit nicht nur Feuerwehr und Polizei von der StVO, wenn es für den Einsatz von Nöten ist, sondern im Absatz 6 auch zumindest teilweise die Fahrzeuge der Müllwerker und Halbkreisingenieure, denen hier zugestanden wird, überall zu halten oder zu fahren (z.B. auch gegen eine Straße nach Dr. Einbahn), wo es notwendig ist.

Aber von Blaulicht ist im ganzen Paragraphen nicht ein einziges Mal die Rede. Braucht man für die Wahrnehmung von „Sonderrechten“, sprich: Der Übertretung/ Missachtung der StVO ja auch nicht, da es z.B. ein Stoppschild nicht juckt, ob der „Überfahrer“ einen farbigen Eimer auf dem Dach hat. Das ist dann nämlich die „Befreiung von der StVO“, die sogenannten „Sonderrechte“ des 35er.

Mit „Blaulicht und Martinshorn“ hat man hingegen „Wegerechte“, das heißt, man hat sozusagen das Recht, einen bestimmten Weg zu benutzen, und – wie es im §38 so schön heißt- „alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. Das gilt unter anderem auch für Einsätze „bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.  Und darum geht es bei den Schiebern: Angeblich gab es im Wintereinsatz auf den Autoahnen immer wieder Fahrer, die zwar wegen dem Schnee im Stau standen, aber deren logisches Denkvermögen nicht dazu reichte, zu verstehen, dass es vielleicht weitergeht, wenn man die rollende Streubüchse mal durchlässt. Darum fand es jemand ganz praktisch, wenn man diese Blitzmerker per „Anordnung durch ein Panikorchester“ zur Seite bittet.

Nur: Mit welchem Recht? Wenn meine Frau Sonderangebote sieht, ist manchmal auch die öffentliche Ordnung gefährdet. Darf ich sie dann auch mit Blaulicht zum ALDI- Kampftag fahren? – Wohl kaum.

Der 35er hat also mit Sondersignal nichts zu tun. Und im 38er steht auch nicht, wer so alles mit Musik fahren darf. Und die Zulassungsordnung, sprich StVZO? Der Paragraph 52 Abs. 3 zählt zwar Behörden auf, die überhaupt die blauen Pickel spazieren fahren dürfen, aber „Pökelpanzer“ sucht man dort auch vergeblich.

Darum schrieb ich einmal an die „Straßenbau NRW“, um näheres zu erfahren. Und – siehe da: Man bemüht den Paragraphen 70 der Zulassungsordnung, wo alles aufgelistet ist, was Rang und Schulden hat, und ein Interesse am Vorwärtskommen haben könnte: sog. „höhere Verwaltungsbehörden“ und das Bundesministerium für Verkehr und Straßengedöhns, also quasi die, die auch im weitesten Sinne den Straßenmeistereien vorgesetzt sind, dürfen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Und zwar für jedes Fahrzeug extra. Darum werden auch auf den NRW- Autobahnen demnächst 35 mit Blaulicht ausgerüstete Schieber die Straße einpökeln. Hoffentlich auch ordentlich, denn das Chaos der letzten Jahre führe ich eigentlich nicht auf die mangelnde Einsicht von Autofahrern, sondern ehr auf die mangelnde Potenz der Räumdienste zurück, die seltener auf den verschneiten Straßen entdeckt werden konnten als die Wolperdinger in den bayerischen Wäldern. Aber das ist eine Sache, über die ich mich bereits an anderer Stelle ausgelassen habe.

Wenn der Schieber vorbeigefahren ist...

Allerdings habe ich dabei auch ein weinendes Auge: Nach Aussage des „Straßen-NRW-Fuzzis“ sollen diese „Wegerechtsfahrten“ zwar „sehr restriktiv“ eingesetzt werden, aber ich fürchte, sobald jemand im Weg steht, werden- ob mit oder ohne größere Staubildung- die blauen Lampen angezündet. Bleibt zu hoffen, dass es nicht so eine Inflation an Blaulichtfahrten gibt, wie z.B. beim Gelblicht: Wenn man es an jeder Ecke sieht, aber es selten mit einer echten „Gefahrenstelle“ verbunden ist, achtet niemand mehr darauf.

Und wenn dann der Rettungswagen im Winter über eine innerstädtische Autobahn mit einem Notfallpatienten in die Klinik will, wird der überreizte Autofahrer nur noch gelangweilt in den Rückspiegel sehen: „Oh, schon wieder ein Streuer. Und der schmeißt mir womöglich gleich das Salz ans heilige Blechle! Der soll schön hinten bleiben!“

Mal abwarten…

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Über firefox05c

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10 Antworten zu Jetzt auch in NRW: Winterdienst mit Sondersignal!

  1. Mozart schreibt:

    Naja, bisher hieß es immer bei den gelben Schneeräumern „Sch.! Es schneit…“.

    Jetzt bei den blauen: „Woha! Es schneit…Super“. Ein bisschen spielen wollen wir doch alle. Und mit Blaulicht ist in dem Fall ganz-großes-Spielen-für-Erwachsene…

  2. Hightower schreibt:

    Halbkreisingeniöre ? Hier kann ich dir nicht momentan nicht ganz folgen, hilf mir mal vom Schlauch und erzähl mir mal womit die sich beschäftigen, wenn die Ihren Strampelanzug anhaben.
    Ansonsten hoffe ich mal das die Sonderpökeler nur auf den Autobahnen rumkurven, da sehe ich nämlich kaum richtige Fzg für 35/38, die Rennleitung und Ballsportveranstaltungen von Weltrang (wo dann ja gefühlt alles Antanzen darf, damit nur ja dem Ball die Luft nicht ausgeht 😉 )mal ausgenommen.
    Sollten die aber auch durch die Städte kacheln, was ich aufgrund der Zahl kaum glauben kann (52 Kreise und Kreisfreie Städte, oder ?) dann Mahlzeit….

    • firefox05c schreibt:

      „Halbkreisingenieure“ konstruieren mit dem Besen fleissig Halbkreise in den Straßenstaub… 😉
      Nach Aussage der „Straßenbau NRW“ werden nur die Streufahrzeuge der Autoahnen, und auch da nur die besagten 35, mit Sondersignal ausgerüstet. Und das heißt: Blaulicht UND Martinshorn. Es gab an diversen anderen Stellen im Netz schon die Vermutung, die Fz. hätten NUR Blaulicht, was im Verkehr natürlich nicht viel zu bedeuten hat. Die daraus resultierenden Diskussionen der Halbweisen haben dafür gesorgt, dass ich jetzt Abdrücke der Tischplatte an der Stirn habe. Aber diese „Diskutanten“ haben es z.B. auch nicht auf die Reihe bekommen, dass das Blaulicht nicht bewirkt, dass die Fahrzeuge auch bei Stau „gegen die Fahrtrichtung“ , also dem Stauanfang entgegen, arbeiten dürfen. Das wiederum hat nämlich nichts mit Wegerechten nach 38 zu tun (siehe Artikel…), auch, wenn ich solche „Rechtsauslegungen“ sogar schon in der Zeitung lesen musste. In diesen Foren und Kommentaren habe ich auch Vergleiche mit den unfallträchtigen Sosi- Fahrten in der Stadt gelesen, vom Rasen über Kreuzungen, von Leuten, die jetzt schon ankündigen, keinen Platz zu machen, Forderungen nach grünen Leuchten und einem anderen Signal, um die Pökelpanzer von Fw und Polizei zu unterscheiden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer…), davon, dass es SoSi- Fahrten nur zur Menschenrettung gibt und anderen Blödfug.
      Und deine Sorgen, was los wäre, wenn auch die Fahrzeuge der Gemeinden damit ausgerüstet würden: Nicht viel mehr. Oder hast du letzten Winter viele Räumfahrzeuge gesehen? 😉
      Es geht den Autobahnmeistereien nur darum, den „Unwilligen“ im Autobahn- Schneestau ein Mittel zu bieten, die Räumfahrzeuge durchzulassen, um den Stau durch ihre Arbeit aufzulösen (LKW am Berg wieder flott zu bekommen usw.)
      In Baden- Württemberg gibt es SoSi-Salzdosen angeblich schon seit mindestens 1994. Ich habe davon aber bis zu meiner Recherche nie etwas gehört. Anscheinend scheint es also dort mit dem „Restriktiven Einsatz“ zu klappen.
      Ich kann mir auch vorstellen (bzw.: ich hoffe), dass die Fahrer nicht selbst über den Einsatz entscheiden, sondern deren Einsatzzentrale das OK geben muss.

  3. Wolfram schreibt:

    Falls es das im Muschterländle gibt, haben die das von den Franzosen abgeguckt. Hier düsen die Streubomber mit Blaulicht – aber ohne Musik – über die Autobahnen und Schnellstraßen, und das heißt u.a., du darfst sie nicht überholen. Ist ja auch sinnvoll. Zumal die meist im Pulk auftreten, voraus fährt der am weitesten linke, und im Zwanzigmeterabstad folgt der auf der nächstrechten Spur.
    Einspurig geräumte Autobahnen wie oft genug im Sauerland gefunden habe ich hier in der Nordostecke Frankreichs nur einmal erlebt; da waren einfach nicht genügend Streubomber verfügbar, um alle Straßen freizuhalten.

  4. Verkehrsraudi schreibt:

    In wenigen Sätzen zur StVZO und StVO:

    Warum auch immer – irgendwie wird bei dem Thema “Blaulicht und Horn“ fälschlicherweise und gebetsmühlenartig immer wieder der § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) – “Ausnahmen“ bemüht, um zu rechtfertigen, dass man mit Blaulicht und Martinhorn fahren dürfte. Leider wohl auch wieder von “Straßen NRW“.

    Das aktive Verkehrsgeschehen wird aber nicht nach Zulassungs-Ordnung geregelt. Wir sind meist alle vom „Schulkind bis zum Greis“ Verkehrsteilnehmer nach Straßenverkehrsordnung! Deshalb ist diese auch relativ einfach gestaltet.

    Mit einer Ausnahme nach § 70 StVZO könnte “Straßen NRW“ das Sondersignal auf das Fahrzeug montieren. Mehr auch nicht!

    Damit die Straßenräumfahrzeuge von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abweichen dürfen, gibt es den § 35 (6) StVO und es bedarf einer Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis nach §46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

    • firefox05c schreibt:

      Deine Art, von oben herab zu schreiben, gefällt mir nicht. Du hast auch gar keinen Grund dazu, denn alleine dein Nickname zeigt auf, was du von Ordnung im Straßenverkehr hälst.
      Aber ich habe den Kommentar trotzdem genehmigt, weil ich darauf antworten möchte, und zwar in etwa auf deinem Niveau:
      Der Herr der „Straßen NRW“, den ich angeschrieben habe, ist nicht der Vollhonk, als den du ihn hier darstellst. Da ich ihn gefragt hatte, nach welchen Grundlagen die Fahrzeuge mit Sosi ausgerüstet werden, hat er mir wahrheitsgemäß Auskunft gegeben: Für die Zulassung eines Fahrzeuges mit Sosi ist die Straßenverkehrs- ZULASSUNGSordnung heranzuziehen.
      Ferner begehst du selbst den Fehler, hier wieder einmal „gebetsmühlenartig“ Sonderrechte nach §35 StVO und Wegerechte nach §38 StVO durcheinander zu schmeißen: Für die Wahrnehmung von den mir zugestandenen Sonderrechten brauche ich kein Sondersignal! Oder hast du in dem Paragraphen 35 das Wort „Blaulicht“ oder ähnliches gefunden? Oder sind bei euch die Müllwerker mit Blaulicht ausgerüstet (Abs. 6) ? Wohl kaum. In der Tat darf jemand, der mit entsprechend dringlichen (hoheitlichen, wie es so schön heißt) Aufgaben betraut wird, seine Sonderrechte sogar mit dem Fahrrad wahrnehmen: „Sonderrechte“ bezieht sich nämlich lediglich auf die Übertretung von Vorschriften, zudem werden Sonderrechte nicht einem Fahrzeug, sondern dessen Führer / der Behörde eingeräumt! Dass anderen Verkehrsteilnehmern klar gemacht werden sollte, wann sie ihre Rechte an einen „Sonderrechts“- Verkehrsteilnehmer abtreten müssen, gehört in den Bereich der „Wegerechte“ nach §38 der StVO – der Paragraph, der die Verwendung von blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nämlich regelt, und auf den du hier garnicht eingehst! Aber genau darum ging es in meinem Artikel: Um den Einbau und die Verwendung des Sondersignales zur Wahrnehmung von Wegerechten nach §38 StVO. Bitte den Artikel daraufhin nochmal untersuchen.
      Dass die Autobahnmeistereien sich natürlich auch eine Genehmigung zur Verwendung des SoSis auf öffentlichen Straßen geholt haben (womöglich ja in Verbindung mit der Genehmigung nach §70 StVZO??), sollte eigentlich jedem klar denkenden Menschen einleuchten, da die Pökelpanzer ja auf den Straßen arbeiten sollen. Ob diese Genehmigung aber nach §46 StVO gegeben wird, möchte ich nicht behaupten: Immerhin ist auch in diesem Paragraphen keines der erforderlichen Zauberwörter wie „Blaulicht“ oder „Sondersignal“ erwähnt. Der Absatz 1, der sich mit allen Variationen von möglichen Ausnahmegenehmigungen befasst, nennt kein einziges Mal den Bezug zum 35er oder den 38er.
      Du brauchst übrigens nicht in einer weiteren Antwort den erstaunten Kinderchen erzählen, dass es tatsächlich Fahrzeuge gibt, die zwar Sondersignalanlagen eingebaut haben (und sogar am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen!), auf öffentlichen Straßen aber selbst im Einsatz das Knöpfchen dazu nicht drücken dürfen: Dieses ist mir nicht nur bekannt, ich habe sogar schon mit solchen Fahrzeugen gearbeitet! (*staun!*)
      Also nochmal, für alle Heißkisten, die sich jetzt noch Gedanken machen, wie sie mich ärgern könnten:
      a) Der Einbau von SoSi muss für die Räumfahzeuge für jedes Fahrzeug einzeln nach §70 StVZO durch eine Ausnahmegenehmigung erlaubt werden. Steht im Artikel.
      b) Um dieses auch auf öffentlichen Straßen benutzen zu dürfen, ist natürlich auch eine Genehmigung erforderlich. Diese haben bei weitem nicht alle Fahrzeuge mit blauen Eimern auf dem Dach. Ich gehe mal davon aus, da du dich ja so gut auskennst, weißt du auch, welche Fahrzeuge das zum Beispiel sein können. Ich will dich ja nicht langweilen. Steht leider nicht im Artikel.
      c) Ob diese Genehmigung tatsächlich nach §46 der StVO erteilt wird, weiß ich nicht, da Wegerechtsfahrten in diesem Paragraphen nicht ansatzweise erwähnt werden. Vielleicht ist der Passus, ob das Sosi auf öffentlichen Straßen auch benutzt werden darf, Bestandteil der Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO. Im §70 StVZO findet man dazu zwar nichts, da dort die Form oder die näheren Bestimmungen bezüglich der Art der Genehmigung nicht erwähnt werden; im Gegensatz zu §46 der StVO, wo sehr wohl Bestimmungen gegeben werden, WOZU eine Genehmigung erteilt werden darf. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Bestandteil der Genehmigung nach §70StVZO sich mit der Verwendung des SoSi auf öffentlichen Straßen befasst.
      d) Wenn du es genau wissen möchtest, mit welcher Genehmigung die Pökelpanzer ihre Hupen auch einschalten dürfen (und das dürfen sie!), frage doch bitte bei Straßen- NRW nach. Die sind nämlich garnicht so blöd, wie du sie einschätzt. Meine Antwort war jedenfalls nach 2 Tagen da, und da ich mir (im Gegensatz zu dir) vorstellen konnte, dass mit der Erlaubnis des Einbaues der Signalanlage auch eine Genehmigung zu dessen Betrieb eingeholt wurde, habe ich nicht weiter nachgefragt. Ich weiß jedenfalls, dass ich diese Genehmigung für meinen PKW nicht bekommen werde.
      Und wenn du mir noch antworten möchtest, dann bitte etwas weniger „von oben herab“ und vor allem: Fundierter, sonst haben wir nichts davon. Der Lapsus mit der Verbindung von Sondersignal und Sonderrechten sollte jemandem, der Ahnung hat, nicht passieren. Den Unterschied habe ich nämlich auch schon im Artikel angesprochen, den du anscheinend leider nur überflogen hast, anstatt das Gesehene auch wahrzunehmen.
      Ach: Und wie man „Verkehrsraudi“ schreibt (falls es nicht gerade ein Hinweis auf dein Auto ist), kannst du hier nachschlagen: http://www.duden.de/rechtschreibung/Verkehrsrowdy

      • Hightower schreibt:

        Du hast die Sonderrechte für Fußgänger vergessen 🙂 die haben nach entsprechender Indikationsstellung auch die Lizenz zum über die rote Ampel laufen, ob das klug ist das zu tun ist ne andere Geschichte 😀

      • firefox05c schreibt:

        Richtig, darauf wies der „Verkehrsdingens“ ja schon hin, dass die StVO für alle Verkehrsteilnehmer gilt! 🙂
        Das Problem ist eben immer, dass man vom Wahrnehmen der „Sonderrechte“ (bloße Missachtung der StVO) schnell in die Nutzung von „Wegerechten“ rutscht, sobald andere Verkehrsteilnehmer auf ihre Rechte verzichten sollen (z.B. deren Vorfahrt, wenn der Sonderrechts- Nehmer eine rote Ampel missachtet). Darum hat man bei Unfällen hierdurch eigentlich immer auch Mitschuld: Man durfte zwar aufgrund §35 die Verkehrsvorschriften missachten (rote Ampel überfahren), aber keine Wegerechte nach §38 beanspruchen / jemanden Nötigen (andere sollen dich passieren lassen)- Zumal andere Verkehrsteilnehmer in der Regel ja nicht wissen, was du da gerade machst! Und wenn was passiert ist, ist fast automatisch auch eine „Gefährdung“ im Spiel. Alles nicht so einfach, auch, wenn es einige immer wieder so eindeutig darstellen!
        Das letzte Urteil, welches mir bekannt ist, beendet einen Fall, in dem ein Radfahrer mit (vom Gericht auch zugestandenen) Sonderrechten gegen einen PKW fuhr: Der Radfahrer bekam 60% der Schuld (und somit des Schadens) aufgebrummt.

  5. Martin schreibt:

    hier mal 2 Fotos

    1. Foto Blaulicht Autobahnmeisterei Rheinland-Pfalz

    2. Foto Blaulicht Autobahnmeisterei Baden Württemberg

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