Aus der Schweiz: „Via Sicura“ und die Feuerwehr

Eine Freundin aus der Schweiz hatte mir zum Weihnachts- Care- Paket ein Druckwerk gelegt, in dem zwei Artikel zum Thema „Feuerwehr“ abgedruckt waren. Während der erste eher belanglos war, verursachte der zweite Artikel bei mir ein Schütteltrauma.

Die Schlagzeile in  „20 Minuten“, dem Revolverblatt á la „BLÖD“ :

Die Feuerwehr darf nicht saufen? Das muss dringend geändert werden!

Die Feuerwehr darf nicht saufen? Das muss dringend geändert werden!

Das interessierte mich natürlich. Was meinen die mit „Trinkverbot“? Dürfen die im Einsatz ihren Flüssigkeitshaushalt nicht mehr ausgleichen? Betreiben sie auf den Wachen Teeküchen, in denen der Ruf nach Gelagen laut geworden ist? Werden die Feuerwachen- Betriebskosten durch vermehrte Abwassermengen zu teuer, und sie sollen weniger pullern? Mitnichten.

Bei meiner Recherche, was denn hier überhaupt gerade Phase ist, stieß ich auf das schweizer Verkehrssicherheits- Paket „Via Sicura“. Mit diesem Paket wurden Anfang 2014 verschiedene Maßnahmen zur „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ umgesetzt. Unter Anderem auch eine 0,0 %o – Grenze für z.B. Berufskraftfahrer, unter die scheinbar auch die Maschinisten der „Miliz- Feuerwehr“, also den Freiwilligen des Landes, fallen. Und im Einsatz dürfen die dann keinen (Rest-) Alkohol mehr intus haben.

Bleibt demnächst stehen, weil keiner nüchtern ist

Bleibt demnächst stehen, weil keiner nüchtern ist

In diesem Artikel also beschwören die Kritiker vom schweizer FW- Verband und ein Vertreter des Nationalrates einen Ausfall der FF herauf, falls nicht mindestens ein Schwips von 0,5 Promille zugelassen ist (also wie bei dem gemeinen Feld-, Wald- und Wiesenfahrer). Dazu fällt mir zunächst ein: Wenn es eine Löschgruppe nicht schafft, im Einsatzfall einen nüchternen Fahrer unter ihren Mitgliedern zu finden, haben sie vielleicht ein ganz anderes Problem?

Wenn es um den Dienst für die Allgemeinheit geht, werden die Interessenvertreter (mit Recht) nicht müde, im Ringen um Anerkennung auch die Gefahren in unserem Job zu predigen, die schon mit der Einsatzfahrt losgehen: Wie hier bei der Unfallkasse-Bund nachgelesen werden kann, ist das Risiko eines Unfalles auf Einsatzfahrten etwa 17 (siebzehn!) mal höher als bei einer Normalfahrt zum Bäcker!

So. Und da meinen die Herren des SFV und ein Sympathiejunkie aus dem Nationalrat, der die Florians- Stammtische schon jubeln hört, dass es kein konstruktiver Schritt in Richtung Sicherheit sei, wenn man das Fahren nur trocknen Chauffeuren erlaubt. Denn es passiert in der Schweiz scheinbar so oft, dass im Einsatz alle Maschinisten, die zum Alarm kommen, betüdelt sind, dass ein straffreies Ausrücken unter den geltenden staatlichen Repressalien kaum mehr möglich ist.

Eigentlich sollte dieses Mindestmaß an Disziplin, nur im nüchternen Zustand ein Fahrzeug, welches dringend zu einem Notfall erwartet wird, zu steuern, eine Selbstverständlichkeit sein. Wer alkoholisiert ist, hat am Steuer nichts zu suchen. Schon gar nicht als Dompteur eines 13- Tonnen- Geschosses, welches mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen flitzt – und potentiell dazu geeignet ist, ganze Schülergruppen ohne größere Dellen im heil’gen Blechle auszulöschen. Aus diesem Grund gibt es bei vielen Feuerwehren vor Feiertagen mit erhöhter Flaschenöffneraktivität Absprachen darüber, wer einsatzbereit bleibt.

Das „Via Sicura“- Abkommen verschärft auch die Strafen für Raser, was wiederum nicht nur die „Das ist mein Gaspedal, ich habe es bezahlt, und ich entscheide selbst, wie tief ich es drücke“– Fraktion auf den Spoiler – sorry: auf die Palme bringt, sondern ebenfalls bei einigen Blaulichtfahrern einen naturfarbenen Streifen in die Baumwollbuchse zaubert (wo das doch so schlecht wieder raus geht!): „Raser“ können nämlich nicht nur mit Geldstrafen, sondern mit bis zu 4 Jahren staatlichem Cluburlaub und dem Entzug des Autos, mit dem zu schnell gefahren wurde, bestraft werden! So fürchten jetzt „Sprecher der Polizei“, dass sie nun keine Gangster mehr verfolgen dürfen, und Feuerwehrleute, dass sie nicht mehr schnell genug zum Einsatz kommen.

Wie Blödsinnig diese Furcht gerade für den Spielplatz „Feuerwehr“ ist, merkt man vielleicht, wenn man sich die Definition von „Rasen“ durchliest:

Zitat:

„Ein Raserdelikt liegt vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit wie folgt überschritten wird:

      • in der 30er-Zone: um 40 km/h
      • innerorts (50er-Zone): um 50 km/h
      • ausserorts (80er-Zone): um 60 km/h
      • auf Autobahnen (120er-Zone): um 80 km/h

Folge: Führerausweisentzug für mindestens 2 Jahre, im Wiederholungsfall für immer. Eine ausnahmeweise Wiedererteilung ist erst nach 10 Jahren wieder möglich, wenn ein positives verkehrspsychologisches Gutachten vorliegt. Zudem wird die Strafandrohung bei Raserdelikten verschärft. Neu gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr, und die Höchststrafe wird auf 4 Jahre Freiheitsstrafe angehoben.“

(aus „law-news.ch“)

"Verstehe ich nicht, warum ich den nicht ausfahren darf..."

„Verstehe ich nicht, warum ich den nicht ausfahren darf…“

Aha. Also wäre derjenige Vollpfosten betroffen, der mit einem LF mit über 100 Klamotten durch die Stadt rast. Oder mit mindestens 70 an einer Schule vorbeifliegt. Und der soll nicht bestraft werden??? Also, mal im Ernst: Da hege ich keine Sympathien für. Wer so etwas tut, ist hirnverbrannt und gehört nicht zur blauen Zunft. Das Risiko ist bei solchen Geschwindigkeiten in der Stadt schlichtweg nicht mehr kalkulierbar. – Wenn man mit Großfahrzeugen überhaupt die technische Möglichkeit zu einer derartigen Raserei hat.

Bei den „üblichen“ Übertretungen, die unter Berücksichtigung der Umstände begangen werden, lauten die Regeln übrigens ähnlich wie bei uns:

(Zitat aus Artikel 100, Absatz 4 des Schweizer  Straßenverkehrsgesetz  )

„Der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeuges ist auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen für den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gab und alle Sorgfalt beobachtete, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich war.“

Einziger Unterschied also: Das Sondersignal ist in der Schweiz zwingend festgeschrieben, welches bei uns zum Beispiel zum bloßen Übertreten der StVO (ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer, §35) nicht nötig ist. Wenn niemand belästigt wird, darf man hierzulande sogar ohne Blaulicht über ein Stopschild fahren – wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Dieser Auffassung ist übrigens auch der Nationalrat, der bereits auf eine entsprechend manipulative Anfrage antwortete (hier nachzulesen). Also: Wieder mal viel Panikmache bei wenig Bereitschaft, sich über das Thema wirklich zu informieren, weil die eigene Meinung in Gefahr wäre.

Kein Kraftfahrzeug, also auch mit Schwips zu fahren

Kein Kraftfahrzeug, also auch mit Schwips zu fahren

Zusammengefasst wollen also die Kritiker aus den Reihen der Blaulicht- Fraktion erreichen, dass unter Einsatzstress stehende, angeschickerte Feuerwehrleute, die die Karren sowieso oft nur zwei bis fünf mal im Jahr fahren (und eine entsprechende Fahrerfahrung haben), straffrei mit 100 durch die Stadt rasen dürfen. Sonst ist die Einsatzbereitschaft gefährdet. Alles klar. Meine Stimme haben die.

Was Schweizer (ich weiß zugegebenermaßen nicht, wie groß diese Gruppe in der Bevölkerung ist) im Allgemeinen von der härteren Bestrafung von „Rasern“ nach obigen Kriterien halten, kann man schön in den Kommentaren unter dem Artikel zu diesem Thema in der Basler Zeitung, oder in einem „20 Minuten“- Artikel zu dem Gesetz lesen. Dort sieht man gleich die freiheitliche Grundordnung in Gefahr. Tenor: Raser sollte man, wenn überhaupt, nicht so hart bestrafen. Sie sind keine Kriminellen.  (Vielleicht ändert der eine oder andere Petent seine Meinung, wenn er sieht, wie ein Fußgänger von einem Raser auf 12 Meter gezogen wird.)

Es könne nicht angehen, dass Raser härter bestraft würden, als ein Vergewaltiger. Aber auch hier sieht man mal wieder den Informationsstand der Hobby- Rennfahrer: Während ein Raser von ein bis zu vier Jahren ein schlechtes Hotelzimmer aufgenötigt bekommt, werden Vergewaltiger in der Schweiz  bis zu 10 Jahre der Öffentlichkeit entzogen.

Also, ganz ehrlich: Ich möchte auch lieber von einem nüchternen Maschinisten gefahren werden, wenn es gefährlich wird. Und wenn es dann nicht zu viel verlangt ist, gerne auch nicht mit 100 Klamotten in der Stadt.

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Über firefox05c

Firefighter, Kittyowner, Bagpipeplayer. Querulant. Manchmal bissig, aber im Großen und Ganzen handzahm. Die Themen hier: Feuerwehr - Rettungsdienst - Alltag .
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15 Antworten zu Aus der Schweiz: „Via Sicura“ und die Feuerwehr

  1. gnaddrig schreibt:

    Demnächst schlägt noch wer vor, den Feuerwehren zu erlauben, sich verstopfte Kreuzungen mit dem Wasserwerfer freizuschießen oder so. Ich mein, rechts ist das Gas, und wo hing nochmal der Hammer?

    • Ich schreibt:

      Naja, wobei man wenn man auf YouTube mal guckt wie die Fahrzeuge von Feuerwehr und RD manches mal an Kreuzungen behindert werden wünscht man sich schon einen Kuhfänger wie an den alten US Dampflocks.

      • gnaddrig schreibt:

        Keine Frage, das habe ich in natura schon oft genug beobachtet. Manche Leute schaffen es auch in sehr überschaubaren Verkehrssituationen nicht, einfach an die Seite zu fahren, wenn welche mit Blaulicht und Martinhorn von hinten kommen. Die etwas beschleunigen oder beiseiteschieben zu können würde sich sicher mancher Rettungsdienstler wünschen

        Ich dachte aber eher an die im letzten Absatz angedeuteten Fahrer: Einiges Bier oder ein paar kurze Klare im Blut, Bleifuß und dann bis zum Horizont die Bahn freigeballert. Da ist das Freiballern nur die logische Fortsetzung des Bleifußes, und da finde ich es sinnvoll, schon beim Trinken anzusetzen und das gar nicht erst zu tolerieren.

  2. Als „betroffener“ dieses Gesetzes möchte ich gerne mal was dazu sagen.

    Dieses Gesetz gibt es ja schon eine Weile bei uns in der Schweiz, eigentlich hat es uns im Rettungsdienst nie gestört. Doch plötzlich vor ca 1 Jahr wurden gleich 3 Kollegen mit Sondersignal geblitzt. Eigentlich keine Meldung wert, weil das im RD jeden Tag passiert. Doch haben diese 3 Kollegen und später ich auch, Anzeigen wegen zu schnellem Fahrens ( zwischen 25 und 32 km/h*) bekommen. Dies hätte nach dem Gesetz bedeutet, den Permi für 3 Monate abzugeben und eine Geldbuse von 1000 Franken ca. Eine Anzeige wurde bis zum Oberstaatsanwalt des Kantons gebracht. Zum Glück sind alle Anzeigen fallen gelassen worden, sonst hätte es für die Einsatzbereitschaft unseres RD´s sehr schlecht ausgesehen.

    Die Gefahr den Führerausweis zu verlieren ist auch bei relativer Übertretung also vorhanden. Und es kann jeden treffen, die Kantonspolizei Zürich hat auf einen Schlag 6 Kollegen ohne Führerschein gehabt, da die Herrschaften im Einsatz mit Blaulicht auf der Autobahn geblitzt wurden.

    Zu dem Feuerwehr Thema möchte ich nur so viel sagen, ich habe das gleiche gedacht wie du.

    *P.S. geblitzt wurden alle außerhalb geschlossener Ortschaften.

    • firefox05c schreibt:

      Ob das mit den fallen gelassenen Anzeigen Glück war, bleibt bei der Gesetzeslage daingestellt: Anzeigen und Knöllchen bekommt der Chef hier auch des öfteren auf den Schreibtisch. Nach der Prüfung werden diese aber (wenn es um eine nachgewiesene Einsatzfahrt geht)auch wieder zurück gezogen. Was die Fälle bei der Polizei angeht, kann man sich ohne weitere Einzelheiten schlecht ein Urteil bilden.
      Unter dm Link des Nationalrates wird jedenfalls deutlich darauf hingewiesen, dass sich an der Bewertungslage an sich (bei Verwarndelikten) nichts geändert hat.
      Übrigens gibt es hier auch eine Gemeinde, in der Bußgelder gegen Feuerwehrleute verhängt wurden, die nach einem Alarm mit ihrem Privat- PKW auf dem Weg zum Gerätehaus waren. Diese wurden erst vom Amtsgericht wieder für nichtig erklärt ( http://www.ldk-online.de/news/211.htm ). Es gibt noch einige weitere Fälle, in dnen zunächst Anzeigen gefertigt wurden, diese vor Gericht dann aber angefochten werden konnten. Für mich sieht es so aus, als seien in immer mehr Gemeinden Menschen auf der Bußgeldstelle, die nur noch ans Geld verdienen denken und die Bescheide bis vors Gericht durchdrücken. Das – und die steigend Anzahl von Zwischenfällen in und um Einsätze herum – zeigen, dass der Wind für die Feuerwehren härter bläst. Aber das ist ein anderes Thema.

  3. Chris schreibt:

    Es gibt meiner Meinung nach für niemanden einen Grund Auto/LKW/wasauchimmer zu fahren wenn er Alkoh getrunken hat. Fährt man, trinkt man keinen Tropfen von irgendeinem gebrauten oder destillierten Gesöff, ganz einfach. Und schonmal gleich gar nicht, wenn man weitere Personen befördert. Dass darüber (auch hier in diesem Land) überhaupt diskutiert wird! Oft muss ich erklären, warum ich nichts, aber auch gar nichts trinke wenn ich Auto fahre, was mich regelmäßig auf die Palme bringt.

    Das Thema „Strafen für Raser“ oder „Raser“ allgemein hat ähnliche Konsequenzen. Wer andere derart gefährdet, hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Da schadet es nichts, wenn der-/diejenige in öffentlichen Verkehrsmitteln die Zeit hat, die sozialen Kompetenzen weiterzuentwickeln.

  4. inbereitschaft schreibt:

    Zum Rasen stimm ich dir natürlich vollkommen zu, beim Alkohol eher nicht. Vielleicht als erstes: Ich würde nie im Leben Alkohol trinken und fahren. Bei der Feuerwehr sehe ich es aber doch etwas anders. Eine 0.5-Promille-Grenze gibt es in vielen Staaten und so signifikant ändert sich dadurch keine Unfallrate. Und für diese 13-Tonnen-Geschosse haben meistens kaum Leute einen Führerschein. Und wenn davon 2 noch außerhalb arbeiten sind und 1 schon ein Bierchen getrunken hat? Da würde ich eher auf privaten Fahrten Alkohol verbieten, weil es da nämlich keinen legitimen Grund gibt. Trinken und Taxi oder Fahren und Apfelsaft.

    • Chris schreibt:

      Dann wäre es aber doch die logische Folge, mehr Leuten zu der entsprechenden Fahrerlaubnis zu verhelfen und nicht, die Promillegrenze für die Fahrer von 13t (oder mehr)-Löschfahrzeugen hochzusetzen?!

      • firefox05c schreibt:

        Wenn es zu dünn bei der Besetzung der Funktionen wird, liegt es an der Feuerwehr, der Gemeinde zu verklickern, dass mit den wenigen Fahrern die Einsatzbereitschaft gefährdet ist. Die sind für die Unterhaltung einer einsatzbereiten Feuerwehr zuständig.

      • inbereitschaft schreibt:

        Theoretisch definitiv. Praktisch können sich doch aber gerade kleine Orte die Feuerwehr so schon kaum leisten. Ich fühle mich bei Verkehrsunfällen in ländlichen Gegenden immer ein bisschen wie auf einer Oldtimerparade, wenn die Feuerwehr anrückt. Und dann sollen die Gemeinden noch ein paar tausend Euro zusätzlich für Führerscheine ausgeben? Wenn bei denen nicht genug Leute beruflich einen C-Führerschein mitbringen, sind sie vollkommen aufgeschmissen. Deswegen gab es ja in Deutschland auch die große Diskussion, ob man Einsatzfahrzeuge mit B-Führerschein fahren können soll. Und da ist mir ein erfahrener LKW-Fahrer mit (einem!) Bierchen lieber als einer, der diese Karre mit seinem VW-Golf-Führerschein bewegt.

      • firefox05c schreibt:

        Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass vermutlich die weitaus meisten Maschinist im Alltag nur ihren Golf bewegen. Der Erfahrungswert wäre also etwa der gleiche.

  5. Frank schreibt:

    Ich kann die Promille-Grenze nachvollziehen, jedoch meiner Meinung nach etwas zu hoch angesetzt. Ich sehe das ein wenig pragmatischer: Wenn ich beim Griechen sitze, und zu der Ouzoplatte gibts noch den obligatorischen Ouzo, darf ich also wenn danach der Pieper geht kein Feuerwehrfahrzeug mehr fahren? Genau das selbe mit dem Glas Wein zum Essen?
    Man ist dann (meist) noch körperlich vollkommen fit, und habe aber trotzdem vllt. 0,2 Promille wenns hochkommt. In Deutschland ist das sogar meines Wissens nach noch straffrei. Warum soll
    ich denn nun nur weil ich motiviert bin, bei der FF zu fahren, gleich auf Alkoholgenuß komplett verzichten?

    Mal mein Kommentar zu der Sache.

  6. Markus schreibt:

    Nochmal zum Thema Geschwindigkeit…zumindest bei uns ist es so, dass es zum Thema Sonderrechte noch eine Dienstanweisung vom Amtsleiter gibt die besagt, das innerorts max. 10 km/h und ausserorts max. 20 km/h über der jeweilig zugelassenen Höchtsgeschwindigkeit gefahren werden darf. Wenn ich mir dann unser neues HLF anguck mit grobstolligen singlebereiften Geländereifen bin ich echt froh dass der bei 90 km/h abgeriegelt ist so wie der bei Spurrillen anfängt zu schwimmen.

    Ich habe auch das seltene Glück gehabt mit dem HLF ein Fahrsicherheitstraining machen zu dürfen. Leider wird das bei der BF wohl als grober Unfug angesehen so etwas regelmässig durchzuführen. Aus meiner Sicht war das der sinnvollste Lehrgang in 24 Jahren FF…. und seit dem schnallen sich bei mir im Auto auch alle an, hehe 🙂

  7. Armin schreibt:

    Lieber Firefox
    Ich bin Schweizer Feuerwehrler.
    Dass das Rasergesetz ein Problem für Einsatzfahrten sein soll, sehe ich nicht so.
    Die Promillegrenze von 0.0 ist grundsätzlich auch kein Problem, aber:
    In unserer „Stützpunktfeuerwehr“ (zur Unterstützung der kleineren Ortsfeuerwehren in der Umgebung hat eine Stützpunktfeuerwehr weitere Mittel, z.B. Autodrehleiter) haben wir 14 Fahrzeuge, von denen über die Hälfte mehr als 3.5 Tonnen schwer ist.
    Und natürlich soll keiner betrunken ein Fahrzeug fahren. Aber wenn z.B. an Weihnachten der Alarm kommt, dürfte mit der aktuellen Gesetzeslage niemand fahren, der 1 Glas Wein zum anstossen hatte, was zumindest theoretisch zu Problemen führen kann.
    Selbstverständlich werden wir nicht von der Polizei zur Kontrolle angehalten, aber wenn jetzt besagter Feuerwehrmann, nach einem Glas Wein, zum Einsatz fährt, und dabei sogar unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, beim Test 0.1 Promille ausweist, hat er ein Problem.

    Abgesehen davon soll ein betrunkener oder mittel bis stark alkoholisierter Feuerwehrler im Ernstfall zu Hause bleiben, der bringt nämlich sowieso nix.

  8. Dominic Suter schreibt:

    Ich, ebenfalls Schweizer, sehe die Problematik ähnlich gelagert, möchte an zwei Punkten aber noch etwas ausholen.

    Gerne wird pauschalisiert, dass 0.0%o für das Führen von LKW gelten. Das stimmt 2x nicht. Betrachtet man den genauen Gesetzestext (Verkehrsregelnverordnung Teil I, Art 2a) steht da: „Das Fahren unter Alkoholeinfluss ist verboten: […] c. im Gütertransport mit schweren Motorwagen […]). Der Absatz 2 präzisiert dann, dass ein Alkoholeinfluss bei einer Blutalkoholkonzentration von >0.1 %o vorliegt. Damit ist das zum Abendessen genossene Glas Wein oder alkoholhaltige Dessert kein Problem.
    „Etwas“ speziell ist aber der Punkt c. „Gütertransport“. Das heisst nichts anderes, dass ich ein Drehleiter o.ä. ohne weiteres mit 0.5%o fahren darf, da dort keine Güter transportiert werden. Das (T)LF muss aber zuhause bleiben, bzw. darf eben nur mit 0.1%o bewegt werden – das ist logisch nicht zu erklären.

    Bei den Geschwindigkeitsübertretungen besteht das Problem an einem ganz anderen Ort: Bei der Polizei. Fährt sie einen Einsatz-Ort an, sind die oben genannten Limiten absolut i.O. Das Problem taucht aber dann auf, wenn nach einem Kapitalen Verbrechen die Täter mit massiv zu hohen Geschwindigkeiten flüchten: Die Polizei muss die Verfolgung zwingend abbrechen bzw. zu langsam hinterher fahren. Nochmals: Es braucht keinen Blanko-Schein zum rasen. Aber das sind alles ausgebildete Profis, die einschätzen können sollten, wann sie wie schnell fahren. Je nach Lage ist es aber notwendig, dass ihnen diese Rechte auch zustehen. Gezwungen zu diesem Rasen sind sie letztendlich durch die flüchtenden Personen und nicht aus Spass an der Freude.

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